Rechtsanwältin Vanessa Götz

Aktuelle Urteile

Neuere Rechtsprechung in den Bereichen Miet- und Arbeitsrecht: zum Thema Schönheitsreparaturen: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Wohnraummietrecht in jüngster Zeit entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Mieter u.U. einen Erstattungsanspruch gegenüber seinem Vermieter haben kann, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel im Mietvertrag vor seinem Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchgeführt hat, zu welchen er eigentlich nicht verpflichtet gewesen wäre.

Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07

Hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung des Mieters enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.

Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung dem Träger eines Mädchengymnasiums Recht gegeben.

Der Träger hatte bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl ausschließlich auf Frauen beschränkt, da die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten sollte. Aus diesem Grund wurde für das Mädcheninternat des staatlichen Gymnasiums mittels einer Stellenausschreibung eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht.

Ein Diplom-Sozialpädagoge, welcher sich auf diese Stelle beworben hatte wurde hieraufhin mit der Begründung abgelehnt, dass bei der Stellenbesetzung ausschließlich weibliche Bewerber berücksichtigt werden könnten, da die Stelleninhaberin auch Nachtdienste im Mädcheninternat leisten müsse. Der Bewerber fühlte sich daraufhin in unzulässiger Weise benachteiligt und klagte wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Das Bundesarbeitsgericht entschied in diesem Fall jedoch überraschenderweise anders:

Es hielt eine unterschiedliche Behandlung der Bewerber wegen des Geschlechts in diesem Fall für zulässig, da die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht der potentiellen Bewerber für die Tätigkeit in einem Mädcheninternat, die auch mit Nachtdiensten verbunden ist, eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. ß 8 Abs. 1 AGG darstelle.

Der Arbeitgeber könne in diesem Zusammenhang grundsätzlich frei entscheiden, welche Arbeiten auf einem zu besetzenden Arbeitsplatz zu erbringen sind.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 –